AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Vertragsabschlüsse über die Seite der Waidbase (https://waidbase.de) erfolgen im Namen und für Rechnung der Hinrichs Medien, Inhaber Carsten Hinrichs, Arentestraße 15, 26607 Aurich, UstID: DE281443593.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hinrichs Medien, Inhaber Carsten Hinrichs, Arentestraße 15, 26607 Aurich (im Folgenden: „Waidbase“) und dem Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen unabhängig von dem konkreten Umfang der Beauftragung.
3. Grundlage des jeweiligen Vertrags bzw. der jeweiligen Leistungen von Waidbase sind neben diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen die entsprechenden Regelungen des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages bzw. des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Service-Plans einschließlich der relevanten Leistungsbeschreibungen und des Preis-/Leistungsverzeichnisses.
4. Das Angebot von Waidbase bzw. auf der Seite https://waidbase.de richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die betreffende Person bestätigt mit ihrer Buchung, dass sie als Privatperson handelt.
5. Geschäftsbedingungen des Kundens oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Waidbase ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Waidbase auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Unternehmens oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
1. Die Angebote auf https://waidbase.de stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar und sind freibleibend.
2. Durch die Aufgabe einer Buchung auf https://waidbase.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des entsprechenden Vertrags ab. Waidbase kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen.
3. Waidbase wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Buchung eine Bestätigung über den Erhalt der Buchung per E-Mail zusenden. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als angenommen, sobald Waidbase dem Kunden die Annahme ausdrücklich erklärt. Der Vertrag kommt erst mit dieser Annahmeerklärung zustande.
4. Der Vertragstext wird von Waidbase nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB per E-Mail und kann diese speichern oder ausdrucken.
§ 3 Vertragsgegenstand; Leistungen von Waidbase; Leistungsumfang
1. Waidbase betreibt unter https://waidbase.de eine cloudbasierte Verwaltungssoftware. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Service-Plan und kann unter https://waidbase.de/preise.php eingesehen werden.
2. Waidbase ist nicht berechtigt, Dritten gegenüber als Vertreter des Kunden aufzutreten, insbesondere Verhandlungen zu führen oder Willenserklärungen mit Wirkung für oder gegen den Kunden abzugeben.
3. Nutzer, die ein kostenloses Testkonto („Trial“) verwenden und anschließend in den kostenfreien Free-Account überführt werden, haben nach Ablauf der Testphase keinen Zugriff mehr auf Funktionen und Inhalte, die nicht Bestandteil des Free-Accounts sind. Es gelten ausschließlich die Leistungen, die dem Free-Account zugewiesen sind. Bei anschließender Buchung eines kostenpflichtigen Accounts innerhalb eines Monats nach Ablauf der Testphase werden die während der Testphase erfassten Inhalte automatisch wieder freigeschaltet. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Umstellung, behält sich Waidbase das Recht vor, sämtliche in der Testphase gespeicherten Inhalte unwiderruflich zu löschen. Der Kunde wird vorab auf diese bevorstehende Löschung hingewiesen. Es findet keine automatische Abbuchg statt, wenn nichts gebucht wird.
4. Der Betreiber von Waidbase behält sich das Recht vor, den kostenlosen Free-Account jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen einzustellen. Die Einstellung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf Fortführung des Free-Accounts, auf Ersatzleistungen oder sonstige Ausgleichsansprüche besteht nicht. Nutzer werden rechtzeitig per E-Mail über die bevorstehende Deaktivierung informiert.
§ 4 Preise und Zahlung
1. Die vom Kunden zu entrichtenden Preise bzw. die Vergütung richten sich grundsätzlich nach dem gewählten Service-Plan und dem gewählten Abrechnungsintervall. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss im Voraus fällig. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
2. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
3. Abrechnungszeitraum ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ein Jahr.
4. Sämtliche Beträge sind mit Rechnungseingang beim Vertragspartner zur Zahlung fällig, sofern die Rechnung keine anderweitige Fälligkeit ausweist. Der Eingang der Rechnung gilt mit dem dritten Tage nach Versand per E-Mail oder Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass ihm die Rechnung nicht oder später zugegangen ist.
§ 5 Subunternehmer, Abtretung
1. Waidbase ist berechtigt, sich bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen jederzeit und ohne besondere Mitteilung an den Kunden der Hilfe Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.
2. Eine teilweise oder vollständige Abtretung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden aus dem Vertrag mit Waidbase an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Waidbase zulässig, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
§ 6 Haftung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz
1. Waidbase haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Waidbase ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Waidbase der Höhe nach begrenzt auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Eine weitergehende Haftung von Waidbase besteht nicht.
4. Alle Daten, die vom Kunden oder in dessen Auftrag an Waidbase zur Bearbeitung übermittelt werden, werden von Waidbase nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft. Waidbase übernimmt keine Haftung für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund –, die dem Kunden oder Dritten aus inhaltlich fehlerhaft bereitgestellten Daten entstehen, sofern diese Schäden nicht auf eine von Waidbase verursachte, grobfahrlässige und fehlerhafte Verarbeitung zurückzuführen sind.
5. Soweit Waidbase technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungsleistungen nicht ausdrücklich zum geschuldeten Leistungsumfang gehören, erfolgen sie unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Waidbase.
7. Waidbase weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass für das Anbieten und den Verkauf von Wildfleisch oder sonstigen Lebensmitteln sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen, insbesondere Sachkundenachweise und Hygienemaßnahmen, eigenverantwortlich vom Kunden einzuhalten sind. Eine Überprüfung dieser Voraussetzungen durch Waidbase erfolgt nicht. Der Verkauf erfolgt ausschließlich auf Verantwortung des Kunden.
§ 7 Vertragsdauer
1. Der Vertrag wird jeweils für die im gewählten Tarif genannte Laufzeit abgeschlossen. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit 12 Monate.
2. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Für eine weitere Nutzung ist eine aktive Verlängerung durch den Kunden erforderlich.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Waidbase insbesondere vor:
a. bei einem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, der trotz Abmahnung nicht beseitigt wird;
b. bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung, insbesondere Betrug;
c. bei andauernden Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Brand, Ausfall von Netzwerken), die außerhalb der Kontrolle von Waidbase liegen.
4. Jede Kündigung oder Nichtverlängerung bedarf mindestens der Textform (z. B. per E-Mail oder über das Benutzerkonto).
5. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung oder erneute Bereitstellung der Leistungen. Waidbase behält sich vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Form dem Kunden eine Vertragsverlängerung oder ein neuer Vertragsabschluss angeboten wird.
§ 8 Datenschutz
1. Die Parteien verpflichten sich, die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), einzuhalten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Waidbase sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
2. Sofern und soweit Waidbase im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO entsprechende Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung abschließen.
§ 9 Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen, Systemausfall
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährleistet Waidbase für die Seite https://waidbase.de eine zeitliche Verfügbarkeit von 90 % im Jahresmittel. Übergabepunkt für die Leistung ist die Datenschnittstelle im Rechenzentrum von Waidbase.
2. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, die Hauptfunktion der Seite (Fleischverwaltung) zu nutzen. Geplante Wartungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit, sofern sie rechtzeitig angekündigt werden. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Maßgeblich für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messsysteme im Rechenzentrum von Waidbase.
3. Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten solche Zeiträume, in denen die Seite aufgrund von technischen oder sonstigen Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von Waidbase liegen, nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen in Telekommunikationsleitungen, Verschulden Dritter). Dies gilt auch, wenn Waidbase den Zugang zur Seite vorübergehend einschränkt, um einer akuten Bedrohung der Daten-, Hardware- oder Software-Infrastruktur (z. B. durch Viren, Port-Hacking oder Trojaner) oder einer erheblichen Gefährdung der Netzsicherheit entgegenzuwirken.
4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Seite vollständig ausschließt, wird der Kunde zeitnah informiert.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrages sowie dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Das Erfordernis der Textform kann ebenfalls nur in Textform aufgehoben werden.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei unbeabsichtigten Regelungslücken.
§ 11 Vertragsübernahme und Rechtsnachfolge
Waidbase ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge oder im Zuge einer Umstrukturierung, Fusion oder Betriebsübernahme auf einen Dritten zu übertragen, sofern dieser die Vertragsbedingungen sowie die datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Der Kunde wird über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert.
Im Fall der Übertragung hat der Kunde das Recht, dem Übergang seines Vertragsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Widerspruchsfrist. Der Zugang zu Waidbase wird in diesem Fall deaktiviert. Eine weitere Nutzung ist dann nicht mehr möglich.
Die Mitteilung über die Vertragsübertragung erfolgt per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse oder über eine entsprechende Nachricht im Benutzerbereich. Sie gilt als zugegangen, sobald sie in den Machtbereich des Kunden gelangt ist, d. h. bei E-Mails mit Eingang im Postfach oder bei Online-Mitteilungen mit Abrufmöglichkeit im Kundenkonto.
